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Meinung  23.12.2010 (Archiv)

Elsner, Flöttl, Bandion-Ortner

Der nun mit weniger gültigen Urteilen trotzdem zur Höchststrafe verurteile Helmut Elsner hat den Fall mit den obengenannten Namen betitelt. Wo die Verbrecher normalerweise namensgebend sind, steht auch die Richterin.

Bewusst oder unbewusst hat er damit den Fall für die Justiz auch gleich mit dem Namen der nunmerigen Justizministerin gebrandmarkt. Ein gutes Bild hat sie dabei keinesfalls abgegeben, 'nur' 14 der 18 Urteile gegen Elsner haben beim OGH stand gehalten, exakt die mögliche Höchststrafe blieb. Die Urteile gegen Flöttl, Büttner, Kreuch und Schwarzecker wurden aufgehoben - die erste Instanz darf sich damit neuerlich befassen. Und auch das Urteil gegen Weninger hatte Mängel und Fehler - auch hier werden die Gerichte noch arbeiten müssen.

Claudia Bandion-Ortner war damals Richterin und ist heute Justizministerin. Letzteres zumindest in den Augen des Hauptangeklagten eben wegen dieses Urteils, das noch rasch abverhandelt wurde, bevor die Ministerin dann endlich mit Verspätung im Ministerium angekommen ist. Was in der Öffentlichkeit ankam ist eine Besetzung auf der Ministerbank anhand politischer Urteile zuvor. Zumindest ist das das Bild, das sich verbreitet hat. Und alleine der Geruch von politisch motivierter Justiz ist schädlich für den Rechtsstaat, dass die Urteile von damals nun als Pfusch da stehen und Elsner eine neuerliche Bühne für Anschuldigungen hat, machen die Sache nicht besser.

Und diese Bühne ist nicht die einzige, wo Politik, Korruption, Justiz und große Namen mit Macht aufeinandertreffen. Wenn Falter die Meischberger-Grasser-Mitschnitte veröffentlicht schwingen Korruption und Abhängigkeiten in der hohen Politik unterschwellig mit. Die 'lasch' erscheinende Justiz bestärkt den Eindruck hier noch einmal.

Dass die Politik ohnehin keine gute Figur macht - Postenschacher, Skandale, Handlungsunfähigkeiten als einige Stichwörter - ist schon kein Skandal mehr. Die Medien am Tropf der politischen Gelder sind auch nur noch in Ausnahmefällen ein Korrektiv in der demokratischen Gesellschaft. Doch die Integration der Justiz in diesem Spiel ist ein gefährlicher Schritt, selbst wenn die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen sind. In einer lethargischen Öffentlichkeit fehlt damit das letzte ausgleichende Element des Rechtstaates und der Demokratie. Wenn nun auch die Initiativen aus dem Volk (Bildungsbegehren) ins Leere gehen, können wir uns auf andere Ausdrucksformen des Widerstandes einstellen, die uns allen nicht recht sein können.

Insofern ist Elsner mit dem Skandalfall 'Elsner - Flöttl - Bandion-Ortner' nicht einmal so falsch gelegen. Nicht im rechtlichen Sinn, aber im Hinblick auf den Verfall. Mit dem Blick auf das Risiko im größeren Zusammenhang hätte die Justizministerin besser für rasche, faire und haltbare Urteile gesorgt und auf den Posten im Ministerium verzichtet. Und nachdem selbst dort nicht die Basis für erfolgreichere Verfahren gelegt werden konnte, wäre auch ein Rücktritt ein Zeichen von Moral und Anstand, der 'draussen' ankommt. Noch bevor sich ein politisch begabter Richter sich mit dem nächsten 'Schauprozess' in Position bringen kann...

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Gericht #Bandion-Ortner #Justiz #Betrug #Politik #Moral


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