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Meinung  05.08.2011 (Archiv)

Politiker einsperren? Partei-Justiz?

Da wird ein erstinstanzliches Urteil gefällt und der so verurteilte Politiker samt seiner Partei wettern nur gegen die 'politisch motivierte Justiz.' Darf das in Österreich sein?

Österreich ist eine mittlerweile sehr gefestigte Demokratie, so lange schon gelernt, dass wir schon wieder Abnutzungserscheinungen sehen müssen. 'Politikverdrossenheit' als ein Schlagwort, 'Wutbürger' als das andere sollen hier als Stichworte reichen. Gefährlich wird es aber, wenn die Grundlagen unseres Staates nicht mehr von der Allgemeinheit gewürdigt werden, denn dann werden die Prinzipien unserer Gesellschaft angreifbar.

Geschehen ist das schon hochoffiziell ein paar Mal, wenn etwa die Verfassung mit Füßen getreten wird. Dann etwa, wenn wie im Ortstafelstreit lächelnd ignoriert wird, was unser höchstes Gesetz vorgibt. Aber auch dann, wenn man um solche Urteile des Höchstgerichtes zu umgehen einfach die Verfassung erweitert - Taxi-Paragraphen als Beispiel...

All das nährt natürlich Zweifel an unserem System. Oder Hilflosigkeit dem System gegenüber, wenn man den Institutionen nicht mehr vertrauen kann. Und es verwundert dann nicht, dass das direkte Angreifen von wichtigen Institutionen ohne Skandal und öffentliche Ablehnung ablaufen können.

Wenn ein Landespolitiker wie Uwe Scheuch (noch nicht rechtskräftig) verurteilt wird, dann hat das unabhängige Gericht den Spruch gemacht. Das kann irren, Fehler machen und in weiteren Instanzen ausgebessert werden - alles gut und rechtens. Aber dem Richter von der Parteispitze ausrichten zu lassen, politisch motiviert zu handeln, Urteile gegen 'eigene' Leute als Fehlurteile anzuprangern und so weit es geht zu ignorieren, ist schon ein Angriff auf unseren Staat sondergleichen.

Die Negierung der unabhängigen Justiz kommt just von jener Partei, die sich auf Ehrliches, Moralisches, Recht und Gesetz so stark stützen will. Die weissen Westen wurden in den Medien zuletzt ordentlich beschmutzt, wenn man die FPÖ-Schlagzeilen rund um Werner Königshofer, die KZ-Arbeit bei der Polizei oder das Amtsverständnis von Uwe Scheuch ansieht. Doch statt wie beim Fall Strasser die Distanz zu wahren und notwendige Konsequenzen zu ziehen, unseren Rechtsstaat zu beschädigen, sollte eigentlich öffentliche Ablehnung der breiten Bevölkerung hervorrufen.

Wo bleiben die Massen, die ihren Staat schützen wollen? Nicht die anderen Parteien, sondern die Breite der Bevölkerung! Mit Gleichgültigkeit unterstützen die Österreicher, dass der Wert und die Würde unserer staatlichen Institutionen weiter untergraben werden...

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Politik #Kärnten #Gericht #Recht #Skandal #Verfassung #Richter #Justiz



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