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Meinung  07.12.2012 (Archiv)

Salzburger Millionen

Eine Referatsleiterin konnte im Alleingang also 340 Mio. Euro verzocken. Und die Reaktion sind maximal beschönende Worte?

Verantwortung ist im Staat eine Sache, die keine besondere Ausprägung hat. Transparenz ohnehin nicht. Korruption um so mehr, wie man in den letzten Tagen lesen konnte. Und wo die Politik stärker drin ist, gelten diese Weisheiten um so mehr.

Gezeigt hat sich das System in Kärnten, wo ein paar Mrd. Euro verspielt wurden. Dass eine einzelne Person, so die neueste Geschichte, in Salzburg dreistellige Millionenbeträge aus dem Steuertopf ins Nirvana befördert, ist aber von neuer Brisanz. Den Aufdecker (und Mitwisser) schmeißt man zwar in die selbe Ecke, die versagenden Instrumente zur Kontrolle und Überwachung der Steuermillionen putzen sich erwartungsgemäß ab. Dass aber selbst der Fall an sich klein gespielt wird, ist dann doch ein Skandal neuer Güte.

'Sie hat sich ja nicht selbst bereichert.' Na dann ist es ja gut. Ist ja unser aller Geld, also können wir auch alle dafür gerade stehen, oder? 'Wir haben es ja selbst aufgedeckt.' Und dann ein halbes Jahr gewartet, ob man das ganze überhaupt anzeigen muss? 'Sind ja keine Milliarden wie anderswo.' Nun denn, es geht ja nur um in etwa das, was Autokäufer an Steuern abtreten. Oder Studenten an Kosten tragen müssen. Oder... - Beispiele, wo Steuergeld dieser Dimensionen dringend gebraucht wird, gibt es viele.

Selbst die 340 Mio. sind nur eine Angabe der Beschuldigten selbst, das Land hat noch keinen Überblick über den Schaden. 'Wir hoffen, das wieder zurück zu verdienen und nicht negativ auszusteigen.' ist auch so ein hinterfragenswertes Zitat. Na klar, jeder der rechnen kann, weiss was das bedeutet: Noch mehr Risiko eingehen, um Gewinne zu ermöglichen? Und selbst wenn das Geld wieder erwirtschaftbar ist: Wäre das Steuergeld noch da, würde mit eben diesem Eifer noch viel mehr draus. Weg ist weg, das kann man nicht schön reden.

Das Grundproblem liegt in der Verwaltung und Politik, die jeden Bezug zum Wert der Steuern verloren haben mag. Das hart verdiente Geld der Österreicher, das extrem hoch besteuert wird, befeuert damit nur eine Maschinerie der Geldverschwendung. Genau das bleibt angesichts der Schlagzeilen hängen, wenn von unserem Sozialstaat, der viel Geld braucht, die Rede ist. Das ist nicht gut für das System, auch wenn viel davon gut funktioniert.

Gefordert sind offene Worte, Beruhigungspillen sind angesichts der Wucht der Geschehnisse nicht angebracht. Und Konsequenzen gegenüber denen, die kriminell aktiv sind genauso wie gegenüber den versagenden Ebenen darüber. Und viel wichtiger: Es braucht ein Umfeld, das den Missbrauch nicht begünstigt - eines, in dem Steuergeld knapper ist und entsprechend wertvoller behandelt wird. Runter mit der Steuerquote, Verwaltungsreform für mehr Sparsamkeit und Anreize für bessere Kontrolle wären das Mindeste für einen Neustart aus der Missere. Sonst übernehmen jene das Ruder, die genau diese 'Werte' verkörpern, ohne die notwendigen Lösungen zu haben. Auch die gibt es ja noch...

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Korruption #Salzburg #Steuern #Politik #Geld


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