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Kommentar  20.12.2012 (Archiv)

Weltfremde Gesetze

Scheuch ist also rechtskräftig verurteilt und die Reaktion aus Familie und Partei schwankt zwischen Kenntnisnahme und Verwunderung. An anderer Stelle wird sogar offen zu Rechtsbruch aufgefordert. Was nährt solche Entwicklungen?

Dass so wenig Demut vor der Justiz geübt wird und solche Aussagen nicht zu öffentlichen Skandalen führen, läßt nachdenklick werden. Die Scheuch-Verhandlung ist dabei nur eine Ausprägung und gerade aktuell, das Problem existiert schon länger. Selbst das Verrücken von Ortstafeln war sicher nicht der Beginn der Missere.

Medienwirksame Forderungen nach Rechtsbruch sind Katalysatoren im Spiel um die Ablehnung unserer Gesetzgebung und -durchsetzung. Krasses Beispiel war zuletzt der ORF, der sich sein Gesetz zunächst selbst mit den Zeitungen zurechtschrieb um gleich nach Nutzung der mitgelieferten Vorteile gleich zumindest indirekt aber um so eindringlicher zum Bruch mit den Limitierungen aufforderte.

Solche Aushängeschilder im Umgang mit Gesetzen sind freilich nur Multiplikatoren einer Nachricht, die auf viel breiteren Beinen steht. Denn der Nährboden, der solche Entwicklunge zuläßt, braucht eine Basis. Eine, die dann achselzuckend zusieht, wenn Rechte mit Füßen getreten werden, statt aufzustehen und aufzuzeigen.

Aufforderung zum Rechtsbruch

Die Basis sind wir alle, das Verständnis für spezielle Auslegungen von Gesetzen, oft sogar offnen Rechtsbruch ist bei breiten Schichten der Bevölkerung gesickert und gelernt. Erst das ermöglicht es, dass ohne Korrektiv mit Gesetzen gemacht werden kann, was man will. Die Ursache liegt in einem Lernprozess, der uns täglich wieder sagt, wie weltfremd unsere Gesetze sind und wie richtig es daher nur sein kann, sie zu missachten. Nicht ziviler Ungehorsam, sondern massenweiser und gesellschaftlich akzeptierter Bruch mit Regeln ist hier angesprochen.

Beispiele gibt es viele: Wenn Steuern in Höhen schießen, die unleistbar sind, keinen entsprechendem Gegenwert gegenüber stehen, Gelder veruntreut oder zumindest nicht optimal eingesetzt werden (Verwaltungsreform, quo vadis?), wenn also unser Geld an den Staat verschwindet ohne Leistungen dafür direkt zu demonstrieren, dann ist unsere Bereitschaft, Steuern 'zu vermeiden' groß. Und das Verständnis für jene, die es auch tun, um so mehr.

Oder eine andere Baustelle: Autofahrer, die als willkürlich empfundene Regeln beachten müssen, werden sich darüber hinweg setzen. Die Tempo-100 Drosselung auf Straßen, die schon vor Jahrzehnten für 130 ausgelegt wurden und heute locker 160 vertragen, sind auch nicht durch grüne Argumente oder die Sicherheit zu erklären. 'A bisserl mehr geht da immer' bleibt dann auch dort hängen, wo es besser angebracht wäre, Tempo zu reduzieren. Das gelernte Falschparken, wo man für Pickerl zahlt und trotzdem nicht legal stehen bleiben kann, ist auch so ein aktuelles Lernexempel.

Oder die Sache mit der Privatsphäre oder dem Urheberrecht, klassische Onlinethemen also, die fehlgeleitet ablaufen. Wenn die Copyrightwächter und -verwerter sich Regeln bestimmen dürfen (acta und Folgegesetze, die kommen sollen) und wenn aus diesem und dem Terror-/Sicherheitsaspekt die Menschen zu gläsernen Bürgern werden sollen, dann ist das gegen Bürgerrechte gerichtet. Ob die Gegenreaktion in verstärktem Versteckenspiel und damit erst Recht der Basis für Regelbrecher genährt wurde und wird? Sicher sogar.

Der Weg zum Rechtsstaat

Weltfremde Gesetze, Fehlplanungen, kleinkarierte Klientelpolitik, kurzsichtige Spielereien aber auch echte Fehlentwicklungen und undurchsichtige Entscheidungen - all das zusammen ergibt eine Stimmung, die Rechtsbruch nicht nur toleriert, sondern auch noch fördert. Wenn wir das nicht wollen, brauchen wir zweierlei: Eine Gesetzgebung, die einfach und verständlich ist samt einer funktionierenden Durchsetzung dieser. Aber auch Gesetze, die nicht an der Realität vorbei gehen und positiv wirken.

Direkte Demokratie, die auch als solche verstanden wird (Unterschriften gegen das Parkpickerl als Beispiel von oben, aber auch die schweizer Entscheidungen) hilft, Gesetze den Bürgern näher zu bringen. Es gilt also im Endeffekt, statt Gesetze brechen zu lassen, sie neu formen zu lassen. Wir sollten uns gute Gesetze einfordern, statt Regeln abseits dessen selbst zu erfinden. Sonst wird der Rechtsstaat bald nur noch ein formales Gebilde einer Parallelwelt sein.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Gesetz #Recht #Justiz #Politik #Gesellschaft


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