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Meinung  21.01.2013 (Archiv)

Kein großer Tag für die Demokratie

Die österreichweite Volksbefragung ist geschlagen. Und trotz unerwartet hoher Beteiligung erzeugt sie einen mehr als fahlen Nachgeschmack für die direkte Demokratie.

Das fängt schon bei den Vorzeichen der Befragung an, die nicht vom Volk ausging, sondern durch die Politik genutzt wurde. Wenn sich die VP in Niederösterreich und die SP in Wien eine Befragung zusammenzimmern, die ihnen kommende Wahlen verbessern soll, dann ist die direkte Demokratie nicht im Vorteil.

Daraus resultierte aber auch die entsprechende Fragestellung und Kampagnisierung. Statt der Abstimmung über Wehrpflicht versus Berufsheer und einer Diskussion über Aufgaben und Modelle des Militärs, gab es Fragen, Kampagnen und Diskussionen zu Sozialdienst, Katastrophenschutz und Zivildiener. Dass das dann auch die Entscheidungsgrundlage war, ist logisch: Die Wehrpflicht wurde wegen dem Zivildienst gewählt, nicht des Militärs wegen.

Schlimm auch: Es kam zur Konfrontation Alt gegen Jung. Die Alten überstimmten die betroffenen oder zumindest dem Thema noch näheren Jungen. Heißt: Die durch die Demografie in Anzahl größeren Alten haben ihren Willen den in der Zahl benachteiligten Jungen aufgedrängt. Eine Minderheit wird in die Zwangsarbeit geschickt, fassten das Poster in Facebook kurz zusammen.

Ähnliche Polarisierung auch zwischen Urbanen und Landbevölkerung, Frauen gegen Männer, schwarz gegen rot. All das Konsequenz aus politisch motivierten Befragungen mit einem Vehikel, das eigentlich den Bürgern gehören würde.

Die Folge ist fatal: Der Reformdruck ist draussen, es wird so viel passieren wie im Bildungssystem, in der Verwaltungsreform und den zahlreichen anderen 'ambitionierten' Tätigkeitsbereichen der Regierung. Das Heer darf weiter dahindarben, vielleicht sogar hin und wieder Schneeschaufeln gehen, wie es vor der Abstimmung zur Mobilmachung der Bevölkerung in der '30cm Schneekatastrophe' der Fall war.

Weitere Folgen? Das Trio am Boulevard hat keine Meinungsführung mehr bewiesen, einmal mehr tappte die Politik in die Falle zu glauben, mit Krone, Heute und Österreich wäre Meinung zu machen. Mitnichten, der Effekt der monatelangen Kampagne der Krone war eher das Gegenteil von erfolgreich.

Zu hoffen ist, dass wenigstens der wahre Abstimmungsgrund der Menschen (pro Zivildienst) umgesetzt wird: Gleichgestellter (6 Monate) Zivildienst für alle, auch Frauen, und eine Option auf eine Wehrpflicht. Schön wäre auch, wenn man sich nicht nur fürs Heer länger verpflichten könnte, sondern auch das 'freiwillige Sozialjahr' noch Platz in einer Reform findet. Und wer weiss, vielleicht kommt es ja noch einmal zu einer Abstimmung unter besseren Bedingungen und einer Fragestellung, die man auch beantworten kann. Denn die deutlich größte Gruppe war am Wochenende gar nicht bei der Urne und in den Befragungen wurde das auch mit Absicht genannt - auch ein deutliches Signal.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Berufsheer #Wehrpflicht #Abstimmung #Volksabstimmung #Militär #Österreich #Reform #Demokratie


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