US-Regierung spioniert hinter Reportern her

Aufgrund eines Berichts über nordkoreanische Atomwaffentests sei James Rosen vom TV-Sender News Fox im Jahr 2010 bespitzelt worden, wie die Washington Post berichtet. Im Zuge dessen haben Ermittler des FBI seinen persönlichen E-Mail-Account und Telefondaten sowie seine elektronische Zugangskarte im Ministerium untersucht. Das Justizministerium bezeichnet Rosen in einem Papier als 'Mitverschwörer' in einem Spionage-Kriminalfall. Auslöser der Kontroverse war eine undichte Stelle im Außenministerium namens Jin-Woo Kim, der Rosen die geheimen Informationen zu Nordkorea zugespielt haben soll.

'Wir sind schockiert, dass wir erfahren müssen, dass James Rosen, nur weil er schlicht seinem Job als Reporter nachgeht, als krimineller Mitverschwörer bezeichnet wird', brüskiert sich Michael Clemente, stellvertretender Chef der Fox-New-Redaktion. 'Das ist in der Tat ausgesprochen abschreckend. Wir werden unmissverständlich sein Recht verteidigen, ein Teil dessen zu sein, das bislang als freie Presse bekannt war.'

Das Oval Office schweigt sich zu den Vorwürfen aus und verweist auf 'laufende Untersuchungen'. Ein Sprecher des Präsidenten fügte hinzu, dass Obama überzeugt sei, dass es eine Presse brauche, die investigativ recherchieren könne. Es sei aber zugleich 'wirklich wichtig', dass undichte Stellen in der Regierung nicht geduldet würden, da sie Menschenleben und die nationale Sicherheit gefährden könnten. Der aktuelle Spitzelverdacht reiht sich ein in eine Liste zahlreicher anderer Abhörvorwürfe, denen die Regierung Obama ausgesetzt ist.

Pressevertreter, Bürgerrechtsorganisationen und Politiker kritisieren den heimlichen Zugriff scharf. Warzilek sagt, die staatlichen Organe sollten sich besser darauf konzentrieren, dass keine vertraulichen Informationen durchsickern, anstatt dann im Nachhinein Journalisten auszuspähen. Obama selbst sieht sich angesichts der Aktion gegen die AP allerdings im Recht. Er entschuldige sich nicht, denn es sei für ihn als Oberbefehlshaber Teil seiner Aufgabe Lecks zu verhindern, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

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