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Meinung  17.09.2013 (Archiv)

Hand aufhalten und Mund halten!

Dem staatlichen Rundfunk werden also erneut die Hände im Social Web gebunden. Und die Zeitungen sind zuletzt verdächtig ruhig, wenn es um die Durchsetzung des ORF-Gesetzes geht.

Jenes Gesetz, das den ORF in seinen Möglichkeiten einschränkt, um den Wettbewerb unter den Medien nicht zu behindern. Der VÖZ - also der Verband der Zeitungen - hat das mit dem ORF so ausgemacht, damit die Politik dem Fernsehen viele Millionen an zusätzlichen Geldern zuschießen konnte.

Der Geldfluss ebbt ab, die Forderung nach mehr Geld steht bereits im Raum. Gleichzeitig bekämpft die Anstalt aber auch das Gesetz, dass sie selbst geschrieben hat. Mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Aber immer mit einer gehörigen Portion Selbstmitleid, die durch die Öffentlichkeit getragen wird.

Verdächtig ruhig geben sich die Zeitungen, wenn es um den geforderten Finanzierungsbedarf im öffentlich-rechtlichen Sender aus Steuergeldern geht. Auch, wenn es um Wünsche zur Ausweitung der Vermarktung im Internet geht, die schon wieder marktverzerrend und weiter monopolisierend wirkt. Vielleicht hängt diese Ruhe damit zusammen, dass auch der VÖZ angemeldet hat, dass die Tageszeitungen neue Fördertöpfe aufmachen wollen? Just etwa in der Höhe, die auch der ORF bekommt?

Nur Böse sehen all das im Zusammenhang, wenn etwa am Wochenende in der Presse zu lesen stand, dass alle (!) Parteien vor der Wahl (die damit in dieser Frage keine ist) fordern, dem ORF die Schranken zu nehmen. Neben Social Media und Foren soll es dann je nach Farbe der Partei auch mehr Förderungen, mehr Werbezeiten, mehr Vermarktung im Web und ähnlichen Dingen geben, manchmal garniert mit Forderung nach einem zweiten Geschäftsführer in Parteifarbe und ähnlichen die Unabhängigkeit fördernde Maßnahmen.

Nun gut, Medien- und Realpolitik in Österreich ist anders. Statt zu fordern, die Steuergelder nicht mehr machtfördernd unter den großen Medien zu verteilen und lieber die Unabhängigen zu stärken und gegen Monopolismen vorzugehen, braucht es hier also andere Forderungen. Wir im Web sollten daher statt Ungerechtigkeiten anzuprangern lieber das Klavier der Offliner spielen. Fordern wir also auch unsere 50 Mio. im Jahr an Zuschuss, um uns gegen die angefütterten gedruckten und gesendeten Medien wehren zu können. Als Gegenleistung könnten wir ja auf Kritik verzichten und hin und wieder Bildchen von Regierungsmitgliedern im Einheits-Text verstreuen.

rmk

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#Medien #Medienpolitik #ORF #VÖZ #Zeitungen #Fernsehen #Wahl #Förderungen #Steuern


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