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Politik  24.10.2013 (Archiv)

Monika Lindner und der echte Skandal

Lindner kommt nicht gut weg in der ganzen Diskussion rund um ihren Einzug ins Parlament (oder den in den ORF, wenn Stronach sie damit zufrieden stellen kann). Doch das wahre Problem ist doch ein anderes.

Geht Monika Lindner als freie in den Nationalrat, dann hat sie die enorme Chance auf das Füllen eines Sitzes und eines Bankkontos. Mehr kaum. Geht sie nicht, dann klebt ein anderer Politiker am selben Sessel, das Bankkonto ist ein anderes. Frank oder frei - so ist das eben geregelt.

Über Moral läßt sich leicht streiten, der wahre Skandal ist aber ganz wo anders zu suchen. Dass ein freier Mandatar, ein wilder Abgeordneter, de facto keine Bedeutung hat liegt am System und nicht primär an dieser Person. Mehr noch: Der Natonalrat hat in unserer Realverfassung ja auch nicht die Bedeutung, die er haben müsste.

Der eigentliche Skandal ist die Aufteilung der Republik an der Intention der Verfassung vorbei. Die Macht ist verteilt auf die Regierung einerseits - das Anhängsel des Nationalrats hat in der Praxis nicht die Aufgabe, die es haben sollte - und die Länderkammer auf der anderen Seite. Die parlamentarische Arbeit im gesamten Nationalrat ist aufgrund von Mehrheitsverhältnissen und parteigebundener Abstimmung dort irrelevant geworden und selbst die Regierung wird dann durch den Bundesrat, also im Wesentlichen die Landeshauptleute-Konferenz, gebogen.

Was Monika Lindner also aufzeigt, ist nicht nur das moralische Problem. Es ist ein systematisches in unserer sogenannten Realverfassung (deren Bedeutung alleine schon ein Skandal ist). Es braucht mehr Möglichkeiten und Macht des einzelnen Nationalrats, eine Unabhängigkeit abseits von Parteizugehörigkeit, eine Verpflichtung dem Volk gegenüber statt der Regierungsfraktion. Erst dann kann Parlamentarismus gelebt werden. Dann hätte eine Monika Lindner Macht und Möglichkeiten und - was noch wichtiger ist - die Regierung nicht frei von der Entscheidung der anwesenden Intelligenz im Parlament alleinige Durchsetzungsfähigkeit. Der Skandal ist nicht der unmoralisch gefüllte Sessel sondern dessen Sinnlosigkeit.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Parlament #Wahl #Monika Lindner #ORF #Nationalrat #Mandat #Skandal #Verfassung


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