Politisierung der ÖIAG

Der Aufsichtsrat der ÖIAG war wohl zu eigenständig, daher muss die Leine wieder enger gezogen werden. Lukrative Posten, die man dann im Proporz beschicken wird, sind die logische Folge, wenn man die frühere Situation sieht. Und den Beweis liefert man schon beim Beschluss in der Regierungsklausur.

Ausgenommen aus dem Einflussbereich der ÖIAG, den man erweitern wird, ist nämlich just die ÖBB. Der Hort roten Wirtschaftstreibens soll keinesfalls in Gefahr kommen. Statt wirtschaftlich zu denken, bleibt es bei Parteipolitik. Was man der ÖIAG vorenthält zeigt gleichzeitig deren neue Richtung.

Die unverschämte Benutzung der Einflußspären der Politik in staatsnahen Bereichen in Österreich wird wieder um ein Segment stärker. Statt dem Rückzug des nicht wirtschaften könnenden Staates aus den Beteiligungen forciert man jetzt weiter den Zugriff der Regierung auf diese Unternehmen - ein Vorzeichen, das gar nicht gut sein kann.

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#ÖIAG #Staat #Politik #Regierung #ÖBB

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