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Meinung  28.03.2015 (Archiv)

Wahlrecht und Mehrheiten

Das Wahlrecht in Wien fördert die größte Partei überproportional und wird von den Machtinhabern wehement verteidigt. Mit dem Überlauf eines Mitbewerbers holt man sich dazu die Mehrheit.

Rot-Grün in Wien ist um eine Fascette reicher: Die Oposition samt Grün-Koalitionär wollte das Wahlrecht gemeinsam angehen, um den Rot-Koalitionär Mandate bei der nächsten Wahl abzunehmen. Die SP sah dabei offensichtlich nicht zu, sondern holte sich einen grünen Politiker ins Boot, der fortan 50% Rotanteil sichert. Gegen die SPÖ in Wien lässt sich jetzt nicht mehr regieren, die Reform des Wahlrechts ist abgeblasen.

Diese sanfte Verschiebung von Stimmenanteil zu Mandatsanteil in Richtung der größten Partei ist allerdings nicht nur in einer Richtung zu hinterfragen. Klar, dass die kleinen Parteien lieber mehr Mandate im Rathaus haben wollen. Wohin ein solches System der Beteiligung mehrerer Parteien an Lösungen führt, zeigt uns aber der Bund eindrucksvoll und als abschreckendes Beispiel. Was dort immer wieder gefordert wird, um Reformstau und Entscheidungsschwäche zu verhindern, ist jedenfalls das Gegenteil der Richtung, die Wien gehen solle. Ein Mehrheitswahlrecht könne klare Reformen mit der Handschrift der gewählten Partei bringen, die Politikverdrossenheit reduzieren und Handlungsspielraum für gewählte Regierungen bringen. Es wäre ein Ausweg aus der Kompromiss-Politik, die so schlimme Ergebnisse wie die kolportierte Proporzbesetzung im ORF folgen lässt.

Oder auch jene in Wien. Dass hier nicht die grüne Kontrolle ins rote Rathaus kam, sondern ehemals angeprangerte Ausgaben durch die zweite Farbe einfach noch erweitert wurden, um auch grüne Ansprüche abzudecken, zeigt die Nachteile des Verhältniswahlrechts deutlich. Dass hier nun eine leichte Tendenz zur Mehrheit auch noch reduziert werden soll, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Auch Wien sollte sich eher die Diskussion rund um ein Mehrheitswahlrecht antun.

Ein Beispiel? Die Partei mit den meisten Stimmen könnte die Stadtregierung alleine stellen und selbst in allen Fragen entscheiden. Wer solche Macht lieber verteilt sieht (wurde Wien durch den Grün-Anteil wirklich besser?), sollte dazu noch mehr Rechte für eine kontrollierende Opposition fordern oder ein Pflichtmandat für die zweitstärkste Partei. Dann sitzt ein Wächter in der Regierung, der von dieser parteipolitisch nicht abhängig ist.

Der enorme Vorteil: Proporz in den Besetzungen ist nicht erforderlich, faule Kompromisse genauso nicht und große Vorhaben lassen sich umsetzen. Wahlen sind dann richtungsentscheidend, die Parteien aber auch in der Pflicht. Die Ausrede auf den 'Partner' gelten in solchen Szenarien nicht mehr, Fehler würden am Stimmzettel bestrafbar werden. Wien sollte also eher die Diskussion führen, wie man ein Mehrheitswahlrecht seriös installieren kann statt jene, wie man möglichst viele Vertreter der anderen Parteien auch noch in die Machtstellen hieven kann. Für die Demokratie wäre das jedenfalls besser.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Wahl #Wahlrecht #Mehrheit #Parteien #Wien #Rathaus


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