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Aktuelles  04.11.2016

Türkei am Gewaltpfad

Die Geschehnisse in der Türkei deuten nicht darauf hin, dass es zu einer baldigen friedlichen Lösung kommt. Eher das Gegenteil ist zu befürchten.

Der Putsch war - selbst wenn er nicht aktiv gefördert sein sollte - Erdogan willkommen. Sein Ziel, das Parlament zu entmachten und eine strenge Präsidialherrschaft aufzuziehen, ist dadurch einen Schritt näher gekommen.

Eine solche Gelegenheit läßt ein strategisch vorgehender Machthaber nicht vergehen, selbst wenn das Risiko hoch ist. Und das Korrektiv, das die Türkei bisher besser gemacht hat, zog sich früh selbst aus dem Rennen und wird nun durch Erdogan selbst sogar aus dessen Boxengasse geworfen: Die EU hatte mit der Perspektive des Beitritts viel für die Türken erreicht, doch das ist nun am Ende. Einen Beitritt streben die Machthaber nicht mehr an, um ihre eigenen persönlichen Interessen zu verwirklichen. Damit schwindet auch der Einfluss des Westens.

Kurden vor Krieg

Ohne Korrektiv kann sich Erdogan allerdings frei entfalten in seinen Machtphantasien: Kritische Medien werden - vorsichtigst ausgedrückt - zurückgedrängt, die Opposition gleich mit. Heißt: Friedliche Gegenstimmen kommen nur noch durch Stahlgitter der Gefängnisse gesiebt in die Türkei. Insbesondere bei der Opposition, die mit der HDP eine starke Stimme im Parlament für die Kurden hatte, ist das tragisch.

Der letzte Hoffnungsschimmer dürfte nun auf einer Legende der früheren Verhandlungen für eine friedliche Lösung liegen: Auf Öcalan, dessen Insel-Gefängnis aber auch bald Geschichte sein könnte. Als PKK-ler ist er nämlich einer der ersten, der die neue Todesstrafe erfahren wird müssen. Verstummt auch diese Chance auf Verhandlungen und Representation der Kurden, wird es nicht mehr viele friedliche Mittel in diesem Konflikt geben. Mit den Peschmerga, die für die Türkei gegen den IS gezogen sind, gibt es aber eine Menge möglicher kriegerischer Argumente in diesem Konflikt.

Ein gefährliches Spiel, auf das sich Erdogan hier auf dem Weg zu mehr Macht in seiner Person einläßt. Eines, das die sich entwickelnde Demokratie und Chance auf Frieden zurückläßt. Und das in einer Region, die eigentlich eine beruhigende starke Macht genauso brauchen würde wie eine, die einen Gegenpol zum Islamismus aufzeigt, der möglich sein muss. Die Populisten in Europa haben unseren Einfluss dort leider verwirkt, auf Worte von hier hört man in Ankara schon länger nicht mehr.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Türkei #Demokratie #Kurden #Politik #Europa


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