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Politik  10.01.2017

Parteien gönnen sich viel Geld

ÖVP, SPÖ und FPÖ greifen tief in das Geldbörserl der Steuerzahler und gönnen sich fürstliche Budgets für die Parteikassen.

209 Millionen sind es insgesamt, also weit über 30 Euro pro Stimmbürger, rechnete die APA vor. Das ist weit über der gesetzlichen Grenze für Parteien, weil daneben auch noch Akademien etc. bedacht werden - und da sind die Einnahmen für Vorfeldorganisationen etc. noch gar nicht berücksichtigt. 57 Mio. nimmt die ÖVP, 55 Mio. die SPÖ und rund 44 Mio. die FPÖ - die drei Parteien erhalten damit den großen Teil der Parteiförderung in Österreich.

Schlimm ist dabei auch noch die nich zweckmäßige - aber nicht bestrafte! - Verwendung der Gelder. So erhält der Parlamentsklub Geld für dessen Arbeit. Die FPÖ hat etwa 2013 aber Geld des Klubs für Wahlwerbung der Partei eingesetzt. Sanktioniert wird das in Österreich allerdings nicht.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Steuern #Geld #Politik #Österreich #SPÖ #ÖVP #FPÖ


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