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Politik  19.06.2017

Pressefreiheit kann man vergessen?

Das 'Recht auf Vergessen' wird in Europa etwas eigenartig ausgelegt. Es wird so zum 'Recht auf Zensur' und soll möglichst unauffällig angewendet werden.

Eigentlich soll das Recht auf Vergessen die Privatsphäre und das künftige Fortkommen von Personen sicherstellen. Nach Verjährung einer Straftat durfte ein Täter also beispielsweise sicherstellen, dass sein Name nicht mehr damit in Verbindung gebracht wird. Zeitungen, die trotzdem Namen missbräuchlich damit verknüpften, konnte er zur Rechenschaft ziehen.

Heute regiert aber das Internet die Welt, die Gesetze wurden daraufhin aber eher weltfremd angepasst. So wurde nicht beim eigentlichen Inhalt angesetzt, sondern schon beim Gate-Keeper, also Google. Wer seinen Namen nicht im Web finden wollte, konnte bei Google erwirken, dass Links entfernt werden konnten. Ein Hinweis am Ende der Seite zeigte an, dass einige Ergebnisse unterdrückt wurden. Welche das waren und warum, konnte man sich mit Klick auf eine Infoseite ansehen (oder durch den Vergleich mit Google.com aus Amerika heraus, wo keine Zensur stattfand).



Schon durch diese (über das Ziel hinausschießende) Maßnahme waren die Inhalte in der Praxis nicht mehr sichbar - kaum jemand gelangt in Google ans Seitenende. Trotzdem war das den Gerichten nicht genug, die nun auch den Hinweis auf die Zensur entfernen ließen. Passenderweise in einer Angelegenheit in Deutschland ausjudiziert, wo es um die Reputation eines Unternehmens ging, das sich diese in Beiträgen im Web ruiniert hatte. Mit der Hilfe von Datenschutzparagraphen will man per Zensur solcher Inhalte in Google sicherstellen, dass negative Berichte nicht mehr erscheinen und der Hinweis auf die Zensur nicht mal mehr auffällig wird.

Schon jetzt zählen die deutschsprachigen Google-Ergebnisse zu jenen, die viel Zensur ertragen müssen - künftig auch ohne entsprechende Kennzeichnung. Auch staatliche Eingriffe gibt es da ja zuhauf, ein Schelm, der Böses denkt, wenn diese Zensur nun auch noch unsichtbar werden soll.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Zensur #Google #Privatsphäre #Datenschutz #Deutschland #Europa


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