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Analyse der Datenkrake Schwarz-Blau

Die Epicenter-Gruppe zum Grundrecht (AK Daten) hat die Regierungsübereinkunft hinsichtlich Datenschutz und Privatsphäre abgeklopft und massive Eingriffe in die Grundrechte festgestellt.

Die einzelnen in der Analyse festgestellten Missstände in den Planungen der neuen Regierung:

Ein neues Überwachungspaket kommt mit Bundestrojaner, einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung und anderer Problemstellen. Wo die EU Betriebe mit der DSGVO in enge Schranken wirft, sorgt der Staat durch verstärkter Vernetzung personenbezogener Daten für die Überwachung von uns Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenssituationen.

Kommen sollen auch Netzsperren durch Internet-Unternehmen (Provider-Zensur) und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hingegen sollen starke EU-Regelungen (Datenschutzgrundverordnung, Netzneutralitätsregelungen) teilweise unterwandert oder zumindest abgeschwächt werden.

Sinnvolle Änderungen wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das im Wahlkampf noch angekündigt wurde, ist nicht mehr Teil des Regierungsprogrammes.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Netzpolitik #Datenschutz #Überwachung #Privatsphäre


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