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Politik  08.09.2018

Netz- und medienpolitische Baustellen

Die neue Regierung hatte einigermaßen viel Zeit, sich netzpolitischer Fragen zu widmen. Insbesondere, da das Digitale doch so wichtig genommen würde. Geschehen ist wenig.

Was sind die dringendsten Fragen der Netzpolitik, die man endlich angehen müsste? Nun, da wären beispielsweise die Absicherung der Netzneutralität, die man aber eher auf das Spiel setzt denn festschreibt. Oder eine Regelung der Urheberrechtsabgaben, die noch immer so gar nicht in das Jahrtausend passen - hier wird zwar überall zur Kasse gebeten (Festplattenabgabe und Co.), wenn es um die Verteilung der Gelder geht, werden die Verwertungsgesellschaften den Urhebern im Internet aber überhaupt nicht gerecht. Das Urheberrecht an sich wäre auch so ein Fall für Modernisierungen...

Ganz klar säumig ist man aber im Bereich der Regulierung audiovisueller Dienste, die in Österreich extrem ausgelegt wird, wo in anderen Ländern die EU-Regelung mit Geringfügigkeitsgrenzen oder moderaten Auslegungen der Onlinebereich nicht so weit eingeschränkt wird. Hierzulande ist man schon mit einem simplen Youtube-Kanal in der dringenden Gefahr, meldepflichtig, wirtschaftskammerpflichtig und mehr zu sein. Das schränkt nicht nur die Meinungsfreiheit ein, sondern kostet auch viel Geld. Und schießt kilometerweit über das Ziel hinaus, überfordert selbst die zuständigen Behörden.

Auch was den Datenschutz betrifft, hat man eine EU-Regelung nicht nur nicht positiv in der Entstehung beeinflusst, sondern auch in der Umsetzung nicht alle Öffnungsmöglichkeiten genutzt. Das kann man auch für die Schwester, die kommende ePrivacy-Verordnung, schon jetzt absehen. Im Gegenteil, jegliche neue Möglichkeit der Überwachung bis hin zu Vorratsdatenspeicherung wird vom Gesetzgeber auch noch versucht, durchzusetzen.

Die ganzen neuen Regulierungen haben immer auch den wohl erwünschten Nebeneffekt der Einschränkung freier Meinung in neuen Medien. Ob man das Erstellen multimedialer Inhalte in der Öffentlichkeit per Datenschutz erschwert, Copter mit Drohnengesetzen auf den Boden zwingt, Youtube-Kanäle durch notwendige Sendelizenzen verhindert - immer sind es die kleinen freien Medien, die zuerst darunter leiden. Blogger sollten sich da lieber nicht Österreich als Basis aussuchen.

Das waren nur einige der Stichworte (mehr dazu bei den Links unterhalb), die eigentlich Arbeitsaufträge an die Regierung wären, um das Land internetfit zu bekommen. Es geht schließlich um die Zukunft des Standortes. Leider sieht man dort keine Veranlassung, abseits von populistischen Ansagen zu wirken. Trotz Schwerpunkt auf die Digitalisierung im Regierungsprogramm. Von den Versprechungen hinsichtlich Zwangsmitgliedschaften in Kammern etc. ganz zu schweigen...

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Medienpolitik #Netzpolitik #Urheberrecht #Regulierung #Video #Copter


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