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Meinung  25.10.2010 (Archiv)

Zeitfenster nicht genutzt

Für große Reformen braucht es oft ein 'Window of Opportunity', ein günstiges Zeitfenster zur Umsetzung. Und die geeigneten Personen. Ersteres gab es für das Budget in Österreich.

Die Regierung hat unter Protest von Verfassungswächtern und Opposition das Budget hinter die Wahl in Wien verschoben. Man konnte ahnen, dass Große Reformen und Einschnitte anstanden, die man nicht gut vor einer Wahl verkaufen will. Das Volk hat Verständnis dafür, darf man auch vermuten. Schließlich gilt es, die Krise zu meistern, Kredite abzubauen und Österreich wieder fit zu bekommen.

Das Zeitfenster wäre jetzt für solche Korrekturen gut gewesen. Die nächste große Wahl ist erst in drei Jahren zu schlagen, ein weit entfernter Zeitpunkt im Kurzzeitgedächtnis der Politik. Weit genug, um sich dann schon wieder in Erfolgen zu sonnen. Am Zeitpunkt lag es also nicht, dass die Regierung nur Kosmetik betrieben hat und ihren Gestaltungswillen höchstens in neuen Steuern ausdrückt.

Es muss also an den handelnden Personen liegen, die lieber kleinkariertes Klienteldenken umsetzen als die großen Reformen angehen. Derer gibt es genug: Erforderlich wären Maßnahmen im Pensionssystem, damit Pensionen leistbar werden. Bei der Einwanderung genauso, um die richtigen Personen nach Österreich zu bekommen und ebenfalls die Pensionsn zu sichern. In der Verwaltung, um Geld zu sparen für andere Dinge. Für die Bildung etwa, um wieder Perspektive für die Zukunft zu erhalten. Oder für Infrastruktur.

Nichts dergleichen ist aus Loipersdorf zu hören. Neue Steuern werden fixiert, deren Effekt zumindest fraglich ist. Einsparungen nicht in der Verwaltung gemacht, sondern bei der Familienbeihilfe. Österreich wird damit wirtschaftlich geschwächt, notwendige Strukturreformen bleiben aus. Weitblick und Visionen sind scheinbar nicht gefragt, die kurzfristige Presseaussendung der Parteien scheint greifbarer.

Konsequenzen sind aber auch offensichtlich, selbst wenn das erst die nächste Generation Politiker ausbaden wird: Neben der steigenden Politikverdrossenheit oder dem Wandern zu extremeren Angeboten am Wahltag ist das vor Allem die durch das Aufschieben dramatischer werdende Lage, in die sich Österreich bewegt. Irgendwann werden tatsächliche Reformen erzwungen werden, die dann um so schmerzlicher sein werden. Selbst ohne 'Window of Opportunity' wird dann Handeln notwendig werden.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Politik #Reform #Verwaltung #Steuern #Regierung



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