BKA und Redaktionsgeheimnis

Die Geschichte ist tatsächlich zumindest eigenartig: Da soll das Handy von Fellner mitgehört worden sein, als dieser mit Informanten redete. Aufgrund von Hinweisen darauf hin solle er eine Aussage rund um Mord-Verdachtsmomente rund um das Ableben des obengenannten Entertainers (die sich als falsch herausgestellt haben) machen. Nicht nur die Geschichte an sich ist fragwürdig, gerade auch die Ermittlung muss hinterfragt werden.

Wie kommt es zu solcher Abhörung? Der Name Immofinanz fällt hier immer wieder, wenn andere Medien darüber schreiben (so etwa hat die APA recherchiert und diverse Veröffentlichungen erhalten). Bei Fellner selbst steht in Österreich nichts davon, er hat hierzu aber Stellung genommen und ähnliche Vermutungen geäußert. Auch, wenn das Mithören seiner Telefonate im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um den Immofinanz-Fall passiert seien, wäre das ein Bruch des Redaktionsgeheimnisses.

Stellungnahmen gibt es noch viel mehr. Von peinlichen Irrtümern, 'bsoffenen Geschichten' bis hin zu Meldungen anderer Medien, die verfolgt werden müssen, geht die Bandbreite. Was uns jedoch interessiert, ist die Sache mit dem Schutz der Redaktion.

Redaktionsgeheimnis: Aufweichung?

Darf man in Österreich Medien abhören? Dass die Polizei für Ermittlungen im Tatverdacht besondere Methoden einsetzen darf, ist klar. Doch im Zusammenspiel mit Journalisten, die als Korrektiv und Kontrollinstanz einen besonderen Status in der Gesellschaft haben müssen, ist eine natürliche Grenze. Es ist ein hohes Gut, das Redaktionen schützenswert macht. So wie das Recht auf freie Rede, das Briefgeheimnis, Privatsphäre oder ähnliche Dinge. In all diesen Bereichen sieht man Tendenzen zur Verschlechterung des gesetzlichen Schutzes.

Das Redaktionsgeheimnis scheint hier genauso antastbarer zu werden, wenn man die Vorfälle zuletzt betrachtet. Zumindest wird immer wieder versucht, das Redaktionsgeheimnis aufzubrechen - nicht nur im Falle Österreich, sondern zB. auch im Nazi-Doku-Skandal beim ORF, wo Bänder mit Informanten übergeben hätten werden sollen. Wer heute in Österreich nach Ungarn auf das neue Mediengesetz zeigt, sollte zur Sicherheit auch einen Blick nach Österreich selbst wagen. Die Trends zu Aufweichungen sehr wichtiger Rechte sind auch hier unverkennbar.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

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