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Politik  21.03.2011 (Archiv)

Strasser, Grasser... - und viele Hasser!

Es gibt Taten, die nicht nur den Handelnden, sondern uns allen schaden. Wenn jetzt etwa aus der Causa Strasser ein Problemfall EU-Parlament wird.

Manche Politiker haben eine zu weisse Weste, sind zu schön und zu intelligent für die Politik. Kein Wunder also, dass man deren Unschuldsvermutung strapazieren muss. Und irgendwie symptomatisch, dass just aus der schwarz-blauen Regierung heraus, die zum großen Reinemachen angetreten ist, schon wieder ein potentieller Fall von Korruption, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch durch die Medien geht. 'Zu schön und zu intelligent' kann man hier nicht annehmen, dem Geldbörserl scheint es trotzdem nicht geschadet haben, wenn hier altes Schulenglisch und verquere Gedanken ausgepackt wurden.

Die ersten Rufe in Richtung EU-Parlament sind da schon wieder am anklingen, nicht zuletzt weil die Aufdeckung im europakritischen England passiert ist. Dass das System dahinter kein europäisches, sondern eines tief in den heimischen Bundesländern verwurzeltes ist, übersieht man da zu schnell. Eher macht sich hier Österreich lächerlich, als es die EU das tut.

Augenmerkt sollte nun auf die Stärkung der Justiz gelegt werden und auf ein System, in dem die Kontrolle nicht permanent versagt. Statt großem Lauschangriff lieber mehr Macht für Journalisten, ein funktionierendes Mediensystem und eine gut ausgestattete Justiz. Und Transparenz im öffentlichen Bereich - was bei Parteien und Politikern beginnen möge.

Der Rücktritt Strassers vom Posten im EU-Parlament und von einigen Aufsichtsratspositionen reinigt übrigens ein anderes demokratisches Problem: So wurde bei der EU-Wahl Othmar Karas mit großer Vorzugsstimmen-Anzahl gewählt, dann aber von der ÖVP hinter Strasser gereiht. Nun könnte der 'Wahl-Gewinner' endlich Delegationsleiter werden, wie es die Vorzugsstimmer gewünscht hatten.

Offene Fragen abseits der weiteren aktuellen Positionen Strassers (Chef vom Hilfswerk Niederösterreich etwa ist der 'Lobbyist' noch) gibt es jedoch viele: Wie viel Wind aus dieser bösen Richtung aus dem ehemaligen ÖVP-Kabinett Schüssel wird man da noch hören müssen? Oder noch interessanter: Wann wird unsere Justiz in der Korruptionsbekämpfung endlich ausreichend ausgestattet und die Regeln für Transparenz bei Politikern und Parteien vernünftig aufgestellt? Erst dann, wenn ausreichend Lobbyisten für passende Gesetze bezahlt werden? Schade um das Ansehen der Demokratie!

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Politiker #Politik #Korruption #Europa #Ernst Strasser #ÖVP #FPÖ



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