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Politik  29.02.2012 (Archiv)

Transparenz aus den Bundesländern

Die Länder, die weniger zu verlieren haben, hüpfen der Bundespolitik nun vor, wie man Transparenz in die Parteienfinanzierung bekommt. Wie man Korruption in Salzburg angeht, ist beispielhaft.

Die Offenlegung im Bundesland ist bald Gesetz: Spenden an Parteien müssen offengelegt werden, auch Spenden an parteinahe Organisationen fallen darunter. Pro Jahr wird auch gesammelt, was an Spenden anfällt - wenn jemand viele kleine Spenden veranläßt, fällt nicht durch den Raster. Staatliche Institutionen dürfen dagegen gleich generell keine Spenden geben. Und all das wird per Strafe auch durchgesetzt.

Die hohe Parteienförderung muss dann auch noch optimiert werden, dann wäre die Sache rund. Und so in etwa genau das Gegenteil dessen, wohin der Bund zusteuert. Erleben wir damit Innovation, die ausnahmsweise einmal von den Bundesländern ausgeht? Eine neue Legitimation für die Länder, die den Wettbewerb im Bund führen und so endlich die Reformen vorantreiben, die Österreich braucht?

Wenn das so ist, dann dürfen die Länder durchaus mehr Rechte bekommen - ein föderales Steuersystem mit entsprechender Selbstreinigung wie es in der Schweiz existiert könnte da durchaus ein Vorbild sein und Wunder wirken.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Korruption #Parteien #Transparenz #Österreich #Salzburg #Politik



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