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Medien-Essenz  26.11.2012 (Archiv)

Kärnten streicht Presseförderung

Politik und Medien sind eine seltsame Kombination in Österreich. Wo anderswo gegenseitige Kontrolle und Machtlimitierung geübt wird, teilt man hierzulande Geld auf, scheint es.

Das wird jetzt wieder einmal so präsentiert, als in Kärnten unter lautem Print-Protest die Landesförderung für Zeitungen gestrichen wurde. Aus der kärntner Landesregierung kam der Beschluss, im nächsten Jahr kein Geld mehr in Zeitungen zu stecken und Kommentatoren sehen den Grund in der durch die Medien 'abgeschossenen' Erhöhung der Parteienförderung. Eine Hand wäscht die andere (1975 wurde Presse- und Parteienförderung eingeführt) und entzieht der anderen die Unterstützung (Vergeltung für Medien, weil diese die Förderungswünsche der Politik nicht erlaubt haben?).

So ähnlich sieht es zumindest der Autor im ORFK. Und berichtet auch gleich von den Wünschen des VÖZ nach deutlich mehr Geld als bisher für die Meinungsvielfalt. Dabei bekommen die Zeitungen ohnehin aus dem Bundesbudget teure Zuwendungen durch den Steuerzahler. Was aber immer offensichtlicher wird, sind die Folgen des Transparenzgesetzes: Wenn die Politik weniger unverschämt Geld in die willigen Medien pumpen kann, zeigen sich deren Strukturprobleme. Und, rückblickend betrachtet, die Strukturprobleme des Zusammenspiels der Medien mit der Politik, auch noch.

Presseförderung am Beispiel Kärnten

11 Mio. Euro hat Österreich an Steuergeld in Richtung Zeitungen verschoben. 1,6 Mio. Euro davon gingen an Zeitungen in Kärnten im laufenden Jahr. Das Land Kärnten selbst förderte 2008 mit rund 0,9 Mio. Euro, sparte in diesem Jahr aber bereits bis auf 'freiwillige' Leistungen in etwa einer viertel Million bereits alles ein. Im Nächsten Jahr fällt die Landesförderung laut Budgetentwurf.

Dazu kommen aber noch durchaus üppige Zuwendungen aus der Politik und den Parteien, die nicht nur rund um Wahlen fließen. Zwar wurden durch das Transparenzgesetz einige Geldströme reduziert, die Zuwendungen bleiben aber deutlich genug, um Spuren zu hinterlassen. Im Raum Wien wurde durch das 'Heute-Dossier' aufgedeckt, was in Kärnten wohl nicht viel anders läuft.



Abseits von 'künstlich am Leben erhaltenen willfährigen Medien', wie es in den Foren heißt, sind es jene wirklich unabhängigen und qualitativ hochwertigen Medien, die keine Förderung erhalten, die durch das Pressefördersystem mit Beigeschmack leiden. Durch die Wettbewerbsverzerrung mit Förderungen sind die, die tatsächlich gefördert gehörten, auch jene, die nicht vom Geldtopf profitieren. Unter den unabhängigen Onlinemedien etwa wird die Forderung nach einem Ende des Geld-Verteilens an Medien laut.

Den größten Anachronismus liefert hier wieder einmal der mächtige Verband der Zeitungen: Der VÖZ fordert doch tatsächlich eine Web-Steuer (Werbeabgabe für Onlinemedien), um ausreichend neue Einnahmen für Förderungen zu lukrieren. Die, die ohnehin durch das gestrige System gestraft sind, sollen also auch noch in die Zukunft hinein benachteiligt werden.

Vielleicht können sich Bund und Länder diesmal ein Beispiel an Kärnten nehmen? Ein Ende der Förderungen ist ein Ende von Einfluss und Anfütterung und ein möglicher Neubeginn bei den Medien. Vielleicht die letzte Chance für die Medien, sich aus Eigenem auf die Beine zu stellen, durch Kontrolle und Aufdeckung wieder Reputation und Relevanz zu gewinnen und damit auch wieder aus dem Eck' der Bedeutungslosigkeit zu entfliehen. Die ist es nämlich, die die Einnahmenseite so negativ beeinflusst.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Medien #Förderungen #Geld #Zeitungen #Politik #Parteien #Kärnten



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