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Medien-Essenz  13.01.2013 (Archiv)

Postenschacher und Abkassiererei?

Plakative Begriffe, die in etwa das beschreiben, was die Presse am Wochenende aufgedeckt hat. Eine Art investigative Frage-Antwortserie.

Samstag die Frage: Warum tun die das? 'Die', das ist die Regierung. Jene, die sich kaum eine Gelegenheit nimmt, sich gegenseitig anzupatzen und vorbereitend auf die kommende Wahl das Militär als Anlassfall für Positionsbestimmung nutzt. 'Das' ist die aufgetauchte Liste an Namen und Positionen. Gut dotierte und machtpolitisch wichtige Positionen in staatsnahen Betrieben, die noch in dieser Legislaturperiode zu besetzen sind, um potentiell anderer Koalitionen nach der Wahl vorzugreifen.

Koalitionäre Posten-Liste

Die kurze Antwort ist eine seit der Proporz-Tradition in der Realverfassung befindliche und das Gewohnheitsrecht auf Versorgungsposten für Politiker übliche Nutzung solcher Posten im Anschluss an die politische Tätigkeit. Die lange Anwort könnte eine sein, die auch künftige Vernetzungen praktisch 'anfüttert'.

Damit wären wir auch schon in der sonntäglichen Presse, die zweiteres Szenario genauso plakativ in Wien skizziert. Da nämlich wird die Seestadt in Aspern gebaut und in enger Verquickung mit der Stadt umgesetzt. Wie immer im roten Wien sind größere Projekte sehr nahe an der Leine des Rathauses und anderer verbundener Einheiten. Und Geschäfte damit sind privatwirtschaftlich schwer zu realisieren, wenn man nicht aus eben diesem Dunstkreis stammt, zeigt die Presse auf.

Geschäfte unter Freunden

Im Fall von Aspern sieht das so aus, dass die Betreibergesellschaft Konsortien zur Durchführung des Wohnungsbaus beauftragt, diesen den Bau von Garagen vorschreibt und dabei auch gleich den Betrieb dieser Garagen an eine Vergabe an die Wipark bindet. Zwar erlaubt die Konstruktion private Gelder für den Bau, die luktativen Geschäfte behält man aber in eigenen Reihen. Genauso wie die Hand auf dem Ganzen. Und auf Ausschreibungen kann man formal verzichten, wenn rein rechtlich die ganze Sache nicht politisch abhängig ist.

Die Sonntagspresse zeigt also wie wichtig diese Posten in den greifbaren Unternehmen sind. Dort kann budgetunabhängig Schuldenpolitik getrieben werden, Personal versorgt werden, 'Realpolitik' betrieben werden und - das zeigt eben dieser Artikel - auch langfristig Macht und Geld zementiert werden. Ganz weit abseits möglicher Kontrolle und direktem Einfluss, was spätestens dann gut ist, wenn Schlagzeilen wie in Salzburg oder Niederösterreich drohen.

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#SPÖ #ÖVP #Wahl #2013 #Korruption #Regierung



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