Politik 19.11.2013 (Archiv)
Lehrer: Endlich, wir haben eine Regierung!
Wer hätte das vermutet! Unsere Regierung regiert. Und das noch dazu beim Lehrerdienstrecht, das nun schon seit zwölf Jahren von der Gewerkschaft blockiert wird.Haben wir damit eine Lösung für die Schulen? Wohl kaum. Aber zumindest die Neuanstellung von künftigen Lehrern (die aktuellen betrifft es ja nicht!) wird fairere Gehaltsschemen und ausreichende Einstiegsgehälter bieten. Dass es keine große Lösung gibt, die Schulen auch ausreichend ausstattet und Bildung verbessert, kann man der Regierung kaum anlasten - die Betonierer der Gewerkschaft haben in Details schon keine Bewegung gezeigt und große Diskussionen damit gänzlich verhindert.
Wenn die Regierung jetzt endlich die Lust zum Regieren wieder gefunden hat, darf man aber auf die Zukunft hoffen - auch in dieser Frage. Die alten Strukturen der Sozialpartnerschaft, die jede Reform hemmen, wären jedenfalls zurückzustellen auf die beratende Position, die ihnen zusteht. Gelingt das weiterhin, darf man auch auf größere Würfe hoffen. Bei Krankenkassen, in Verwaltung und an vielen Stellen mehr würde der Reformeifer gut tun, der von diesen alten Strukturen verhindert wird. Vielleicht sogar bei den Ländern, wo klare Zuständigkeiten und die Behebung von Doppelgleisigkeiten und Hemmnisse genauso über Bord geworfen werden müssen.
Man wird ja noch hoffen dürfen. Die Entscheidung in der Lehrer-Frage hat sachlich nur wenig gelöst, hat aber das Potential zum Selbstläufer durch neues Selbstbewusstsein. Möge die neue Regierung dieses Beispiel als Vorbild nehmen und ihre Arbeit tun.
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