Demonstrationsrecht gehört reformiert

Heute ist das anders. Nicht nur, weil die Gewerkschaften ihre Bedeutung verloren haben und mangels sinnvoller Forderungen und entsprechend geringer 'Masse' hier keinen Druck mehr erzeugen. Auch, weil das erkämpfte Demonstrationsrecht fast nur noch für extremste Positionen genutzt wird, die durch möglichst starke Störung der Öffentlichkeit ihre fünf Minuten Ruhm bekommen wollen.

Wahre Einflussnahme passiert aber heute ganz wo anders. Die direkte Demokratie gehört weiter ausgebaut, um Mechanismen zur Artikulation zu bieten, ist aber schon recht weit damit - die Petitionen zum Hypo-U-Ausschuß am Parlamentsserver haben das gezeigt. Auch diverse Aktionismen in der Öffentlichkeit bekommen mehr Aufmerksamkeit durch Kreativität ('das letzte Hemd für die SVA'), als durch Störung der Öffentlichkeit. Und das Internet (Amman-Affaire) ist Katalysator sondergleichen. Die Straße ist es nicht mehr.

Wenn aber Demonstrationen auf der Straße ohnehin wenig zur Meinungsbildung beitragen, aber um so mehr Spielwiese für Extremisten und Randale ist, dann ist das Grundrecht auf Demonstrationen zu hinterfragen. Um nicht jeden Flash-Mob abzuwürgen und Aktionistisches nicht verhindert wird, könnte eine störungsfreie Gruppenbildung ja durchaus weiter möglich sein, aber das Grundrecht, Straßen zu sperren, rechts-links Demo und Gegendemo mit geplantem Zusammentreffen auf ohnehin geplagten Einkaufsstraßen durchzuführen und ähnlich zweckfremde Veranstaltungen braucht es heute nicht. Die Politik möge lieber für die Sicherung der freien Meinung, die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz im Internet eintreten, denn die Gefahren für die Kultur, die unsere Demokratie trägt, sind dort.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

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