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Medien-Essenz  11.06.2014 (Archiv)

Enteignung

Anders kann man das Gesetz gar nicht deuten, das nachrangige Gläubiger im Hypo-Debakel nun in die Pflicht nimmt. Und wo es augenscheinlich nur Institute trifft, schadet es uns alle enorm.

Wenn Spindelegger nun das Geld für die Hypo durch enteignete Schuldner holt, weil die SPÖ 'ihr' Kärnten nicht mit den Hypo-Erlösen im Fonds in die Pflicht nehmen will, dann ist das schon eine enorme Sache. Zwar wird hier offensichtlich nur eine Gruppe von Versicherungen und Finanzinstituten getroffen (was ohnehin schon nicht wahr ist, weil hier Pensionsfonds investiert haben...), aber das Vorhaben zeigt mehr: Ist das Geld im Budget klamm, greift die Regierung nun also auch in bestehende Verträge ein, missachtet Vertrauen, holt sich Geld von Unschuldigen.

Richtig gelesen. Man kann es den Geldgebern hier nicht vorhalten, dass sie ein Angebot gezeichnet haben, das lukrativ und sicher war. Sie haben zu den Bedingungen zugegriffen, die die Politik ermöglicht hat. Und die Fehler - in diesem Fall die Fehler aus Kärnten, die bei weitem nicht alleine stehen - werden nun nach der Bankenabgabe erneut auf dem Rücken anderer ausgebügelt.

Die Politik schafft also nicht die Rahmenbedingungen an Kontrolle und Transparenz, um solche Probleme auszuschließen. Sie schafft keine klaren Entscheidungen wie eine Insolvenz der Hypo. Sie holt sich lieber Geld von kleinen Gruppen, die sich in der Öffentlichkeit kaum dagegen wehren können. 'Die Banken' oder 'die nachrangigen Risikokapitalgeber' sind das Ziel der politischen und wirtschaftlichen Täuschung, der 'Enteignung'.

Doch die werden natürlich klagen, ein gutes Recht. Bei entsprechendem Betrug unter Privaten wäre die Reaktion ja auch nicht anders. Vielleicht erhofft sich Michael Spindelegger ja auch nur eine Gegenrechnung mit Prozessrisiko, also einem freiwilligen Schuldenschnitt auf Basis dieser Situation. Auch das wäre nicht fein.

In jedem Fall stellt sich Österreich mit der Entscheidung an der Spitze des Finanzministeriums in ein ganz böses Licht irgendwo zwischen Griechenland als Problemstaat und der dritten Welt. Genau dort wird so gearbeitet und regiert. In Österreich hat man bisher eher auf stabile Verständnisse gesetzt und auf Vertrauen, das Geldgeber haben können. Die Reaktion des Ratings ist da dann auch ein eindeutiges Indiz, dass es damit vorbei wäre. Mit fatalen Folgen: Österreich bekommt nur noch teurer Geld. Einmal mehr sorgt die Regierung im Hypo-Fall für neue Sorgen unserer Nachkommen, denen ein schwerer Rucksack mitgegeben wird.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Hypo #Kredit #Enteignung #Budget #Gesetz #Finanzministerium #Michael Spindelegger #Zinsen



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