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Medien-Essenz  27.01.2019 (Archiv)

Anonymität soll abgeschafft werden?

Schon einmal haben rund um die fehlgeleitete #metoo-Kampagne Bundeskanzler und sein Vize seltsame Meldungen zu Plänen rund um Klarnamenpflicht im Internet abgegeben. Nun legt die Frauenministerin nach.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat in der heutigen ORF-Pressestunde nicht besonders sattelfest gegenüber einem besonders vorbereiteten Profil-Gegenüber Rainer gewirkt. In einem Punkt sprach sie sich aber relativ konkret für eine Lösung in der Haftung für Postings durch User aus, die bisher nur vage im Raum stand, seit Bundeskanzler Kurz und Vize Strache im Rahmen der Digitalisierung Ankündigungen gemacht hat.

Sie sei für eine 'Art der Klarnamenpflicht' über die Rückverfolgbarkeit der Beiträge im Internet. Über eine IP-Adresse solle so die Identität der Person feststellbar sein, legt sie nach und auf Nachfrage von Rainer stellt sie auch fest, dass für jedermann ersichtlich sein soll, wer hinter einem Nickname steht.

All das steht immer wieder im Zusammenhang mit dem #metoo-Fall Sigi Maurer, was an sich schon beachtlich ist. Denn weder hätte eine Klarnamenpflicht hier Nutzen oder Schutz geboten, noch hätten die sonstigen Gesetze eine Anklage ermöglicht - der Angriff erfolgte schlicht nicht öffentlich. Und das Verfahren gegen sie, weil sie rechtswidrig in die Öffentlichkeit gegangen ist, konnte geführt werden, weil sie mit Klarnamen unterwegs und damit klagbar war.

Was die Frauenministerin nun angesprochen hat, kann man nur als folgenden Plan deuten:

  • Nicknames und 'anonyme' Postings sollen weiterhin möglich werden
  • Die Plattformen sollen aber zur Speicherung von Zeitstempel und IP-Adresse gezwungen werden (Achtung! Laut DSGVO eigentlich nicht erwünscht!)
  • Provider müssen wiederum ihre User durch IP-Adresse zu jeder Zeit zuordnen können (und zwar Personen, nicht Anschlüsse - was hinsichtlich Datenschutz und Machbarkeit mehr als bedenklich ist)
  • Und wenn jemand einen Nickname einer Person zuordnen will, muss ein Mechanismus existieren, um an die Daten zu kommen


Man darf nur hoffen, dass die Aussagen der Frauenministerin genauso unausgegoren waren, wie viele der restlichen Antworten, denn ein solches Überwachungssystem würde Österreich aus dem Internet katapultieren. Wir hätten dann eine Vorratsdatenspeicherung der extremsten Art, bräuchten eine Trennung vom weltweiten Internet, die strenger als in China ist (ausländische IPs könnte man nicht zuordnen) und eine wohl staatliche Ausweispflicht vor jeder Session, um die Person vor dem Gerät festzustellen.

Die unbeholfenen Formulierungen in der Aussage der Ministerin lassen glücklicherweise den Schluss zu, dass dieses ressortfremde Thema nicht durch sie bestimmt wird. Und auch die nur sehr vage Ankündigung von der Regierungsspitze deutet nicht auf konkrete Pläne hin. Und selbst eine mögliche Umsetzung würde viele Jahre im Vorlauf brauchen, womit etwas Brisanz aus den Plänen genommen wird. Was aber wieder einmal gezeigt wird, ist, dass jene, die ein freies und/oder wettbewerbsfähiges Internet auch in Österreich wollen, hellhörig bleiben müssen.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Pressestunde #ÖVP #Datenschutz #Überwachung #Klarnamenpflicht #Anonymität



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