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Politik  30.07.2020

Cybersicherheit by Design

Privatsphäre ist ein hohes und knappes Gut in unseren Zeiten. Und eines, bei dem die EU viel Reputation verspielt.

Datenschutz mit der DSGVO? Die EU rühmt sich, mit dem Bürokratiemonster wenigstens die Bürger zu schützen. Doch dann beginnt schon ein Bereich, der deutlich weniger herzeigbar ist.

Die Kommission hat das, was aus dem Parlament als Datenschutzverordnung kam, ordentlich torpetiert, indem mit Privacy Shield (und zuvor per sicherem Hafen) einfach pauschal angenommen wurde, dass die USA und ihre Datenkraken samt Geheimdienstzugriff vetrauenswürdige Datenverarbeiter wären. Zweimal hat sich Max Schrems im Namen der Bürger dagegen aufgelehnt und gewonnen. Ein drittes Mal wird er das nicht machen müssen, denn die Kommission dürfte nun einfach das Datenschutzniveau in Europa auf jenes der USA herabsetzen (!) und damit den Level in die andere Richtung angleichen. Peinlich.

Im Namen der Cybersicherheit soll jetzt die Verschlüsselung fallen, die Einblicke in private Kommunikation verhindert. Einblicke, die Behörden gerne hätten. Und das soll nun verbindlich durchgesetzt werden, Messenger wie Whatsapp sollen dann ihre Absicherung gegen Blicke von Außen verlieren müssen. Und diverse Filter (und wieder wird als Vorwand die Kinderpornografie ins Feld geführt) sollen auch gleich noch automatisch mitlesen, damit die Technik für entsprechende Zugriffe auch gleich noch gebaut und vorbereitet wird.

Die EU-Kommission verliert mit dieser Vorgehensweise die letzte Reputation, die sie noch hat, nachdem sich Europa schon in der Frage zu Artikel 13 gegen die Bürger gestellt hat. Noch eine Aktion dieser Art jetzt, wo die Welt auf Corona blickt, tut ihr nicht gut. Bleibt zu hoffen, dass das Parlament als legitime Vertretung der Bürger dem Vorhaben einen Schranken setzt.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Verschlüsselung #Privatsphäre #Datenschutz #Europa



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