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Medien-Essenz  18.07.2022

GIS-Gebühr verfassungswidrig

Das Einheben der ORF-Gebühr nur für TV-Geräte und Radios sei nicht verfassungskonform hat das Gericht nun entschieden. Damit sollen auch Computer erfasst werden.

Auf Österreich kommen entsprechende Kosten zu, wenn nun auch für das Streaming die ORF-Gebühren fällig werden. Der ORF erhofft sich Mehreinnahmen in Millionenhöhe, während gleichzeitig die inflationsgeplagten Haushalte entsprechende Mehrkosten verbuchen müssten.

Der logische nächste Schritt wäre aber eine Haushaltsabgabe als generelle Steuer, gleichverteilt über alle Österreicher. Dadurch wäre die Last für einzelne Haushalte deutlich geringer (weil mehr Haushalte erfasst wären), da die Leistung für die Gesellschaft aber auch allen zugute kommt, wäre diese Art der Besteuerung aber auch gerechter - nur der Einfluss der Politik auf den ORF muss klein gehalten werden, was bei Druck über den Steuer-Fluss auch sichergestellt werden muss.

Ein größerer Schritt wäre jedenfalls noch wünschenswerter: Eine bessere Finanzierung des ORF über die Haushaltsabgabe. Mehr Geld über die Steuer bei gleichzeitigem Rückzug vom Werbemarkt würde nämlich eine weitere Abhängigkeit entfernen, die das Medienhaus derzeit gegenüber der Werbewirtschaft hat. Und es würde die Marktverzerrung beenden, die es am Werbe- und Medienmarkt gibt.

Bis nächstes Jahr muss die neue Lösung stehen, sonst würden die GIS-Gebühren einfach auf die Streaming-Geräte ausgedehnt - mit den genannten Nachteilen und Kosten. Oder das Streaming gar an ein Login für Kunden gebunden, also nicht mehr öffentlich zugänglich. Die Politik sollte also endlich handeln.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Medien #Medienpolitik #Journalismus #ORF #GIS #Steuern



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